Erstaufnahmestellen, Rückkehrberatungszentren, Bundeseinrichtungen, Verteilerquartiere – egal in welchem Land sie sich befinden und wie sie genannt werden: es sind einfach nur Lager. Diese dienen meistens nur dazu, geflüchtete Personen zu isolieren und deren Abschiebungen voranzutreiben. In Österreich sind manche dieser Einrichtungen abgelegen und mit rechtlichen Auflagen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit verbunden.
Seit deren Einführung werden diese Einrichtungen kritisch betrachtet und jedenfalls von zahlreichen NGOs, Gruppen und Initiativen in Frage gestellt – bis hin zur Forderung diese zu schließen. Eine Auflistung von Unterstützer*innen hinsichtlich der Schließung der Einrichtung Fieberbrunn – noch vor Corona – finden Sie z.B. unter https://www.rueckkehrzentrenschliessen.org/appell.html. Auch in Hinblick auf das Konzept von Lagern unter der verschärften Situation aufgrund von Corona finden sich von goßen NGOs wie z.B. Amnesty International, Asyl in Not, Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Frida, Initiative gegen Rückkehrzentren, Pfarrnetzwerk Asyl, Plattform für eine menschliche Asylpolitik, SOS Mitmensch, ZARA, u.v. a., Kritik und Forderungen.
Die derzeitige Situation führt vermehrt zu Aufrufen und Forderungen, jegliche Lager zu evakuieren und betroffene Menschen dezentral in Privatwohnungen in häuslicher Quarantäne sicher unterzubringen – allen voran die griechischen Lager, doch auch hierzulande gilt es nicht wegzusehen:
An dieser Stelle wurden sämtliche Informationen, sowohl rechtliche Grundlagen als auch Zustandsbeschreibungen aus unterschiedlichen Lagern, zusammengetragen und ein Schreiben an die zuständigen Gesundheitsämter verfasst. Dieses wird an die Verantwortlichen geschickt um insbesondere die staatlichen Verstöße gegen geltende Maßnahmen, Gesetze und Bestimmungen in den Einrichtungen aufzuzeigen. Und dies aus einem Grund: Das Recht auf unversehrte Gesundheit und auf Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten!
Dieses Beschwerdeschreiben finden Sie hier (auch als PDF)
Daher ein Appell auch an Sie:
Verbreiten Sie dieses Schreiben, schicken Sie es an die angeführten Behörden sowie Ministerien und schreiben Sie uns, wenn Sie es geschickt haben – damit die zuständigen Politiker*innen ihre Verantwortung übernehmen und Missstände abbauen!
Dies hier sind die Emailadressen und Faxnummern der zuständigen Bezirkshauptmannschaften als auch Ministerien:
BBE Kärnten/Ossiach > BH Feldkirchen 04243 87 63 / post.bhfe@ktn.gv.at
BBE Oberösterreich/Bad Kreuzen > BH Perg 07262 551 267 399 / bh-pe.post@ooe.gv.at
BBE EASt West > BH Vöcklabruck 07672 702622 / bh-vb.post@ooe.gv.at
BBE Salzburg/Bergheim > BH Salzburg Umgebung 0662 8180 5719 / bh-sl@salzburg.gv.at
BBE Wien/Bgld > Bezirksgesundheitsamt 01 4000 99 09290 / bga09@ma15.wien.gv.at
BBE Steiermark/Graz-Andritz > Gesundheitsamt 0316 8723209 / gesundheitsamt@stadt.graz.at
BBE Tirol/Fieberbrunn – BH Kitzbühel 05356 62131 746305 / bh.kitzbuehel@tirol.gv.at
BBE EASt Flughafen, Schwechat > BH Bruck ad Leitha 02162 9025 23000 / post.bhbl@noel.gv.at
BBE NÖ/EAST Ost (Traiskirchen) > BH Baden 02252 902522000 / post.bhbn@noel.gv.at
BBE NÖ/SBS Süd > BH Neunkirchen 02635 9025 35000 / post.bhnk@noel.gv.at
BMI > BMI-III-9@bmi.gv.at
Bundesministerium für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz > 01 7158258 / post@sozialministerium.at